VERKAUFS- & LIEFERBEDINGUNGEN DEUTSCHLAND

ALARM Werkzeuge GmbH, Remscheid (Stand: 19.11.2007)


1.  Geltungsbereich der Bedingungen

Für unsere Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden gelten ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen. Geschäftsbedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, werden nicht Bestandteil der Geschäftsbeziehung, auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht widersprechen.

 

2.  Vertragsschluss, Vertragsinhalt

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Liefervertrag kommt erst zustande, wenn wir dem Kunden die Annahme einer Bestellung schriftlich bestätigen (Auftragsbestätigung).

2.2 Der Inhalt des Liefervertrages bestimmt sich einzig nach unserer Auftragsbestätigung.

2.3 Bei Angaben über unsere Produkte in unseren Prospekten, Katalogen, Preislisten, Zeichnungen, Abbildungen oder anderen Unterlagen handelt es sich stets um branchenübliche Näherungswerte. Soweit nicht Grenzen für zulässige Abweichungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgehalten sind, sind branchenübliche Abweichungen zulässig.

2.4 Bei Lieferungen von in unseren Unterlagen i. S. d. Ziff. 2.3 nicht enthaltenen Produkten (Sonderanfertigungen auf Wunsch des Kunden) darf die in der Auftragsbestätigung angegebene Stückzahl in handelsüblichem Umfang unter- oder überschritten werden.

 

3.  Lieferung; Gefahrtragung

3.1 Lieferfristen und -termine gelten stets nur annähernd, es sei denn, sie seien in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Jedoch wird die Lieferung spätestens innerhalb von vier Wochen nach der vorgesehenen Lieferfrist bzw. Liefertermin erfolgen. Rechte des Kunden für den Fall der Überschreitung der nach den vorstehenden Vorschriften zu bestimmenden Lieferfristen bzw. -termine unterliegen den Bestimmungen der Ziff. 7 und 8. Für den Zeitraum, in denen der Kunde seinen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt, verlängern sich Lieferfristen und -termine; weitere Ansprüche unsererseits, insbesondere wegen Verzugs, bleiben unberührt. Bei Änderungen eines Auftrags verlängern sich Lieferfristen und -termine in angemessenem Umfang.

3.2 Die Lieferfristen und -termine verlängern sich gleichfalls zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist für Fälle höherer Gewalt, die uns bei Herstellung oder Lieferung behindert. Als höhere Gewalt gelten auch Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Schwierigkeiten in der Material- und Energiebeschaffung, Ausschuss werden, behördliche Maßnahmen, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr sowie die Nichtlieferung, nicht richtige oder verspätete Lieferung seitens unserer Lieferanten. Soweit dem Kunden hiernach die Verspätung nicht zuzumuten ist, kann er nach unserer vorherigen Anhörung durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

3.3 Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer oder an die sonstige Transportperson mit Beginn des Verladevorgangs, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Werkes, auf den Kunden über. Verzögert sich die Versendung aus Gründen, die beim Kunden liegen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft über. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde.

3.4 Versandart und Verpackung unterliegen unserem Ermessen. Die Versicherung der Ware gegen Transportschäden und sonstige Risiken erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden.

 

4.  Preise; Zahlungsbedingungen

4.1 Unsere Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit nicht ausdrücklich bestimmte Preise vereinbart worden sind, liefern wir zu den am Tage der Auslieferung geltenden Listenpreisen. Treten nach Abschluss des Liefervertrages Erhöhungen unserer Kostenfaktoren, z. B. der Kosten für Rohstoffe, Energie, Löhne oder Fracht ein, so sind wir auch bei ausdrücklicher Vereinbarung bestimmter Preise berechtigt, den Lieferpreis in angemessenem Umfang anzupassen. Erhöht sich dadurch der Preis um mehr als 10 %, so kann der Kunde durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Betrifft die Preisanpassung nur einen Teil der Lieferung, so ist der Rücktritt nur hinsichtlich dieses Teils zulässig.

4.2 Bei Aufträgen über 260,00 EUR netto schließen unsere Preise die Verpackung und Lieferung ab Werk franko bis Bestimmungsort (Bahnhof oder Empfangsspediteur) ein. Bei Aufträgen bis 260,00 EUR netto sowie bei vereinbarten Teillieferungen und Eilsendungen verstehen sich unsere Preise ebenfalls ab Werk franko bis Bestimmungsort, bedingen jedoch einen Zuschlag von 6,50 EURO zur Deckung der höheren Versandkosten.

4.3 Unsere Rechnungen sind ohne Rücksicht auf von uns nicht zu vertretende Lieferverzögerungen in Euro wie folgt zahlbar: 30 Tage ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder 60 Tage ab Rechnungsdatum netto. Beträge unter 25,00 EURO sind sofort netto zahlbar. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen berechnen wir Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß ? 247 BGB.

4.4 Werden uns Umstände bekannt, die zu begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden Anlass geben, und zwar auch dann, wenn diese Umstände schon bei Vertragsschluss vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht binnen zwei Wochen ab dem vorgesehenen Lieferzeitpunkt erfolgt, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche unsererseits bleiben unberührt.

 

5.  Aufrechnungsverbot

Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche seien rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.

 

6.  Eigentumsvorbehalt

6.1 Alle von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Kunde unsere sämtlichen Forderungen – auch die künftig entstehenden – erfüllt hat. Der Kunde darf die Waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern.

6.2 Forderungen aus der Weiterveräußerung der Ware tritt der Kunde hiermit in Höhe des anteilig auf unsere Ware entfallenden Rechnungswertes sicherungshalber an uns ab. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, uns Pfändungen, Beschlagnahmen oder ähnliche Verwertungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware uns unverzüglich anzuzeigen; zugleich ist uns eine eidesstattliche Versicherung darüber auszuhändigen, dass die gepfändeten Gegenstände mit den von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenständen identisch sind. Alle Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden.

6.4 Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen ermächtigt. Von unserem Widerrufsrecht dürfen wir nur Gebrauch machen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung nicht nachkommt oder uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern geeignet sind. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechts vor, so hat uns auf Verlangen der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug dieser Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Darüber hinaus sind wir auch selbst zur Abtretungsanzeige an den Schuldner berechtigt.

 

7.  Untersuchungspflicht; Gewährleistung/ Mängelansprüche

7.1 Der Kunde hat die von uns gelieferte Ware, auch wenn Muster übersandt worden sind, unverzüglich nach Maßgabe des ? 377 HGB zu untersuchen. Mängelrügen sind vom Kunden bei Mängeln, die offensichtlich oder bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbar sind, innerhalb von 7 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort, bei nicht erkennbaren Mängeln innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich zu erheben. Geht die Mängelrüge innerhalb der genannten Fristen nicht bei uns ein, gilt die Ware als genehmigt.

7.2 Wir haften für Mängel (Sach- und Rechtsmängel) der gelieferten Ware ausschließlich in der Weise, dass anstelle der Lieferung der mangelhaften Ware eine kostenfreie Lieferung einer mangelfreien Ware erfolgt. Auf diese Nachlieferung finden diese Verkaufs- und Lieferbedingungen Anwendung. Bei zweimaligem Fehlschlagen dieser Nachlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrage zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

7.3 Auf Schadensersatz wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln haften wir ausschließlich nach Ziff. 8.

 

8.  Haftung

8.1 Jedwede Haftung unsererseits auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrunde – für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, insbesondere wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln der gelieferten Ware, Unmöglichkeit, Verzug, unerlaubter Handlung (insbesondere Produkthaftpflicht) ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ergibt sich aus einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen, aus einem fahrlässigen Verhalten unsererseits, aus Vorsatz oder einem fahrlässigen Verhalten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten.

8.2 Jedwede Haftung unsererseits auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrunde – für sonstige Schäden, insbesondere wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln der gelieferten Ware, Unmöglichkeit, Verzug, unerlaubter Handlung (insbesondere Produkthaftpflicht) ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ergibt sich aus einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen, aus einem grob fahrlässigen Verhalten unsererseits, aus Vorsatz oder einer groben Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten.

8.3 Außer im Falle vorsätzlichen Verschuldens oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist unsere Haftung jedenfalls auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt.

8.4 Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

8.5 Der Haftungsausschluss gemäß Ziff. 8.1 – 8.3 erstreckt sich auch auf Ansprüche gegen unsere Organe, gesetzlichen Vertreter, leitenden und nicht leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.

 

9.  Compliance

9.1 Für den Fall, dass uns vor Lieferung Umstände bekannt werden und wir diese dem Kunden unverzüglich und glaubhaft darlegen, welche die Annahme eines möglichen gegebenen oder künftigen Verstoßes gegen außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften einschließlich europäischer oder US-Sanktionslisten oder einer Genehmigungspflicht im Zusammenhang mit der konkreten Güterlieferung rechtfertigen, wird uns hiermit eine angemessene Frist zur weiteren Überprüfung einschließlich der Beantragung etwaiger Genehmigungen eingeräumt. Für den Zeitraum dieser Prüffrist sowie der Dauer eines etwaig anhängigen Genehmigungsverfahrens wird der Eintritt eines Lieferverzugs ausgeschlossen.

9.2 Soweit uns nach erfolgter Lieferung Umstände im Sinne von Ziff. 9.1 bekannt werden, sind wir zu einem Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

9.3 Die Ausfuhr und Verbringung bestimmter Waren, Software, Informationen und Dokumentation kann im Hinblick auf die beabsichtigte Verwendung oder Listung Verboten oder Genehmigungspflichten unterliegen. Der Kunde sichert zu, in Bezug auf die Verbringung oder Export der von uns gelieferten Waren, Software und jedweden verkörperten oder nicht verkörperten Informationen alle deutschen, sowie alle anwendbaren europäischen und US- amerikanischen Exportkontrollvorschriften einzuhalten. Zu diesem Zweck unterstützen wir den Kunden und teilen diesem unaufgefordert für die entsprechenden Lieferpositionen die einschlägige deutsche Ausfuhrlistennummer sowie ECCN mit. Für den Fall, dass dem Kunden dennoch ein Verstoß gegen entsprechende Vorschriften zur Last fällt, stellt dieser uns im Innenverhältnis von allen uns hieraus etwaig erwachsenden Schäden einschließlich angemessenen Aufwendungen frei, insbesondere von den Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung

 

10.  Verjährung

Ansprüche gegen uns verjähren in einem Jahr, es sei denn, die Ansprüche beruhen auf vorsätzlichem Handeln unsererseits. Die Verjährungsfrist wegen Gewährleistungs- und Mängelansprüchen gemäß Ziff. 7.2 beginnt mit der Ablieferung der Ware. Im Übrigen beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. ? 478 BGB bleibt unberührt.

 

11.  Formen und Werkzeuge; Schutzrechte

11.1 Die Kosten für die Beschaffung von Spezialformen und Spezialwerkzeugen trägt der Kunde. Formen und Werkzeuge verbleiben in unserem Eigentum bzw. werden unser Eigentum. Sie werden nur zur Ausführung der Bestellung des Kunden verwendet und bis zum natürlichen Verschleiß für die Erfüllung weiterer Lieferverträge mit dem Kunden bereitgehalten. Diese Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf von einem Jahr nach Abschluss des letzten Liefervertrages, für dessen Erfüllung die Formen bzw. Werkzeuge benötigt wurden. Auf Verlangen des Kunden werden wir die Spezialformen und -werkzeuge vernichten.

11.2 Der Kunde haftet für jeden Schaden, der uns dadurch entsteht, dass wir durch die Ausführung der erteilten Bestellung Schutzrechte Dritter verletzen. Diese Haftung entfällt, wenn und soweit die die Verletzung begründenden Merkmale der gelieferten Ware von uns in Vorschlag gebracht sind oder die Verletzung lediglich in dem von uns angewandten Herstellungsverfahren liegt.

 

12.  Schriftform; Umfang der Vertretung

12.1 Sämtliche nach dem Liefervertrag oder nach diesen Bedingungen abzugebende Erklärungen, insbesondere Anzeigen, Vereinbarungen, Nebenabreden oder Vertragsänderungen, bedürfen der Schriftform.

12.2 Unser Innen- und Außendienstpersonal ist nicht berechtigt, vor, bei oder nach Vertragsschluss von dem Inhalt der Auftragsbestätigung und dieser Bedingungen, gleich in welcher Form, abweichende oder ergänzende Zusagen zu machen. Dies gilt nicht für Zusagen unserer Organe oder Prokuristen; Ziff. 12.1 bleibt unberührt.

 

13.  Schlussvorschriften

13.1 Erfüllungsort für alle sich aus Geschäften mit uns ergebenden Rechte und Pflichten ist für beide Vertragsteile der Ort unseres Sitzes.

13.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus jedem Geschäft zwischen uns und dem Kunden ist nach unserer Wahl der Ort unseres Sitzes oder der Sitz des Kunden. Für Klagen des Kunden ist der Ort unseres Sitzes ausschließlicher Gerichtsstand. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

13.3 Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) gilt nicht.



General Terms and Conditions of Sale and Delivery Export
ALARM Werkzeuge GmbH, Remscheid (as at: 19.11.2007) 
 

1. Range of validity of these Terms & Conditions

All business transactions concluded with the customers are deemed to be made exclusively on the basis of these General Terms and Conditions of Sale and Delivery. Any customer specific Terms & Conditions which have not been expressly agreed by us in writing are not part of the transaction even if we have not specifically objected to them in each individual case.

 

2. Conclusion of the contract & contents of the contract

2.1 All quotations are considered to be subject to availability. A contract for delivery does not come into existence unless and until we confirm acceptance of the customer’s order in writing (confirmation of order).

2.2 The subject matter of the contract for delivery is determined exclusively by the content of our confirmation of order.

2.3 Any details given about our products in our brochures, catalogues, price lists, drawings, illustrations or other documents are considered to be approximations as used in this field of industry. Unless specific permissible deviation levels have been communicated in the confirmation of order, the deviations considered normal in the industry are deemed permissible.

2.4 Where a delivery relates to products not included in our literature as defined under Point 2.3 (custom products at customer’s request) the quantity of the product given in the confirmation of order may deviate upwards or downwards within limits typical for the industry.

 

3. Delivery; transfer of risk

3.1 Delivery periods and dates are deemed to be approximate unless they have been expressly confirmed as binding in the confirmation of order. Delivery will, however, always take place within four weeks at the latest of the agreed delivery period or date. The rights of the customers in the event of the delivery period or date as defined in the above provisions being exceeded are subject to the provisions of Points 8 and 10 below. Delivery periods and dates will be extended by the time period in which the customer fails to meet his obligations to us under these Terms & Conditions. We reserve the right to take further action as appropriate in particular in the event of default by the Customer. Where an order becomes subject to amendments, the delivery periods and dates will be subject to extension as appropriate.

3.2 Delivery periods and dates will also be extended plus a suitable run-in period in the event of force majeure which prevents us manufacturing or delivering within the agreed time period. Force majeure is deemed to include, among other events, strikes, legal lockouts, interruptions to production, delays in transport, difficulties procuring materials and power, scrap, measures imposed by regulatory bodies, mobilisation, war, riot and nondelivery, wrong or late delivery by our suppliers. Where, after such a case of force majeure, the customer cannot be expected to take the late delivery, he is entitled to withdraw from the contract after prior consultation with us by means of immediate declaration in writing.

3.3 Shipment of goods takes place at the customer’s risk. Risk is transferred to the customer, even where delivery has been agreed “carriage paid”, the moment the goods are handed to the freight forwarder or his agent or any other person charged with transporting the goods with effect from the commencement of the loading activities but, in any event, at the latest the moment the goods leave our plant. Where shipment is delayed for reasons for which the customer is responsible, the risk is transferred to the customer at the moment readiness for shipment is communicated to the customer. Any storage costs incurred after the transfer of risk are to be borne by the customer.

3.4 The mode of shipment and packaging are at our discretion. Insurance of the goods to cover transit damage and other risks will only be arranged by us at the explicit request and expense of the customer.

 

4. Prices; terms & conditions of payment

4.1 Our prices are net prices to which the current rate of VAT must be added. Unless certain prices have been specifically agreed we will supply goods at the prices valid on the date of shipment. Where, after conclusion of a contract for delivery, our costs, e.g. for raw materials, power, wages or transport, increase, we reserve the right to adapt the price of the good supplied appropriately, even where specific prices had been agreed. If, in such a case, the price increases by more than 10%, the customer is entitled to withdraw from the contract by means of an immediate declaration in writing. Where the increase in prices relates only to a part of the delivery, withdrawal is deemed to relate only to that part of the contract.

4.2 Our terms of delivery according to INCOTERMS and are subject of agreement with the customers.

4.3 Our invoices are payable, regardless of any delays in delivery being beyond our control, in EURO (EUR) after appropriate agreement. Where payment dates are exceeded, we shall levy interest amounting to 8% above the current base rate as defined in ? 247 BGB (German Civil Code).

4.4 Where we become aware of circumstances which may provide reasonable grounds for doubting the solvency or creditworthiness of the customer, even if these circumstances existed at the time of conclusion of the contract but were unknown to us at that time and we could not be reasonably expected to have been aware of them at that time, we reserve the right to insist on prepayment or collateral for any outstanding orders and, if the prepayment or collateral is not forthcoming within two weeks of the agreed delivery date, to withdraw from the contract without further notice. This without prejudice to any other remedies open to us.

 

5. Prohibition of offsetting of payments

6. Retention of payments by the customer or the offsetting of counterclaims by the customer is not permitted unless this has been imposed by a Court of Law or approved by us.

 

7. Retention of title

7.1 All the goods supplied by us remain our property until the customer has fulfilled all our claims – including those generated in the future. The customer is entitled to resell the products only in the normal course of business.

7.2 The customer hereby assigns any claim he might have resulting from the resale of the goods in the amount of our invoiced sum for those goods by way of collateral. Where the value of the collateral in our favour exceeds the value of the claims secured by that collateral by more than 20%, the customer is entitled to demand a release from a corresponding amount of collateral.

7.3 The customer undertakes to inform us without delay of any forfeiture, attachment or similar claims by Third Parties to the goods still subject to retention. At the same time, we are to be given a declaration under oath to the effect that the articles subject to the forfeiture are identical to the goods supplied on the basis of retention of title. All costs arising from intervention will be charged to the customer.

7.4 The customer is entitled revocably to call up the amounts assigned over to us. Our right to rescind the contract is restricted to cases where the customer does not fulfil his obligations arising from the transaction or where circumstances become known to us that might reasonably suggest that the creditworthiness of the customers might be considerably impaired. If the conditions allowing us to exercise our right to cancel exist, the customer must, at our request, communicate to us the details of the claims assigned and the identities of the debtors, and all other details required by us to call up these amounts, hand over the relevant documents and communicate the assignment to the debtors. Furthermore, we retain the right to communicate the assignment to the debtors ourselves.

 

8. Duty to inspect; warranty & rights of complaint

8.1 The customer undertakes to subject all goods supplied by us, including samples, to inspection in accordance with ? 377 HGB. Complaints against the supplier are to be communicated in writing, where the defects are immediately evident or detectable during proper inspection, within 7 days of receipt of the goods at the destination, and, where the defects are not immediately evident, within 7 days of detection. If no complaint is received within the period given above, the goods are considered to have been accepted.

8.2 Our liability for defects (material or otherwise) relating to the goods delivered is restricted to replacement of the defective goods at no charge to the customer. These General Terms and Conditions of Sale and Delivery are deemed to apply to the replacement goods. If the replacement should fail to take place twice, the customer is entitled to either withdraw from the contract or reduce the amount paid.

8.3 Our liability for damages and with regard to defects is restricted to that in Point 10.

 

9. Compliance

9.1 In the event that we become aware before delivery of the order of circumstances which lead us to believe that the current delivery may be in violation of current or future foreign-trade regulations including European or US sanctions or a required licence and if we notify the customer without delay of this fact and provide evidence for our assumption, the customer shall allow us an additional reasonable grace period to enable us to verify the situation and, if necessary, apply for such a licence. No delays in delivery will result for the period allowed for such verification and the duration of an approval process.

9.2 Where circumstances as defined under Point 9.1 become known to us after delivery, we reserve the right to withdraw from the contract.

9.3 The export and release for free circulation in a Member State of certain products, software, information and documentation may under certain circumstances in view of the intended application or listing be subject to prohibitions or licensing obligations. The customer hereby represents and warrants with respect to the release for free circulation in a Member State or export of the goods, software and all forms of information that it will adhere to all German and applicable European and US export control regulations. To this end, we are pleased to support the customer by supplying it with the applicable German export list codes and ECCN automatically for each of the items in the order. In the event that the customer, despite taking precautionary measures, should be accused of a violation against the above regulations, the customer undertakes to hold us free and indemnify us for any damages occurring as a result including reasonable expenditure and, in particular, the costs of corresponding legal defence.

 

10. Liability

10.1 Liability for damages – whatever the legal grounds – resulting from injury to life or limb or health, in particular due to or in connection with defects in goods delivered, impossibility of fulfilment, default, unlawful acts (in particular product liability) is explicitly excluded unless the injury is the result of an infringement of obligations under the contract by us or our agents, or of negligence by us or intent or negligent behaviour by our administrative institutions, legally appointed agents or the executives of this company.

10.2 Liability for damages – whatever the legal grounds – resulting from any other damage, in particular due to or in connection with defects in goods delivered, impossibility of fulfilment, default, unlawful acts (in particular product liability) is explicitly excluded unless the injury is the result of an infringement of obligations under the contract by us or our agents, or of gross negligence by us or of gross negligence or intent by our administrative institutions, legally appointed agents or the executives of this company.

10.3 Except in the event of intent or infringement of obligations under the contract, our liability is restricted to replacement of the damage to a reasonable and predictable degree.

10.4 Entitlement to remedies under product liability legislation remains unaffected.

10.5 The restriction of liability in accordance with Points 10.1 – 10.3 includes claims against our administrative institutions, legally appointed agents, executive and non-executive staff and all other agents and employees.

 

11. Statute of limitations

All claims against us, except those arising from acts performed by us with intent, expire after one year. The statute of limitations for guarantee and defect claims under Point 8.2 begins to run the moment the goods are delivered. Otherwise the period of limitations begins at the end of the year in which the claim arose. The provisions of ? 478 BGB remain unaffected.

 

12. Moulds, tools and dies; proprietary rights

12.1 The costs for the procurement of special moulds and special tools & dies are to be borne by the customer. Moulds and tools & dies remain or become our property, as the case may be. They are used only for the execution of purchase orders for the customers and are maintained subject to natural wear and tear for the execution of additional contracts for delivery for that customer. This obligation expires at the end of the year following the execution of the last contract for delivery for which the moulds and tools & dies are used. At the request of the customer, the moulds, tools & dies will be destroyed.

12.2 The customer undertakes to accept liability for any damages occurring to our detriment resulting from infringement of the rights of Third Parties while we are executing the purchase orders placed with us. This liability does not apply if the infringement was caused by a characteristic of the goods delivered which was based on a proposal by us or if the infringement is due solely to the manufacturing process employed by us.

 

13. Written form, scope of substitution

13.1 All declarations, in particular communications, agreements, sub-agreements or amendments to the contract relating to the contract for delivery or these Terms & Conditions must be in writing.

13.2 Our office staff and field service personnel are not authorised to make any agreements of any kind which deviate from or are supplementary to the order confirmation and these Terms & Conditions either before, during or after conclusion of the contract. This does not apply to agreements reached with our administrative institutions or authorised signatories. Point 13.1 remains unaffected.

14. Conclusions

14.1 The place of fulfilment for all rights and obligations resulting from transactions with us is deemed to be the Headquarters of our company for both Parties.

14.2 The Court of jurisdiction for all disputes arising from any transaction between us and the customer is either the Headquarters of the customer or of this company, at our discretion. For all legal claims filed by our customer, the Courts at the Headquarters of our company shall have exclusive jurisdiction. Legal provisions relating to exclusive responsibility remain unaffected.

14.3 All relationships between us and the customer are subject exclusively to the laws of the Federal Republic of Germany. UN commercial law (CISG) is deemed to be excluded.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

KONTAKT

ALARM Werkzeuge GmbH

Lange Straße 40 – 56

42857 Remscheid

Telefon +49 2191 9759-0

Telefax +49 2191 9759-40